Merkels vier größten Fehler

Merkel hat eine ganze Reihe entscheidender Weichenstellungen während ihrer Amtszeit in Deutschland betrieben - die meisten überraschend und allein und angeblich "alternativlos".

Mit einigen Weichenstellungen hat sie Glück gehabt, zum Beispiel mit der Aufnahme so viel sozialistischer Programmpunkte in die CDU, dass heute beide Parteien sozialistisch und fast verwechselbar sind. Und damit, dass sie den Gender- und Feminismus-Trend rechtzeitig aufgegriffen und jedenfalls in ihren Reihen durchgesetzt hat. Auch hat zu ihrer Popularität beigetragen, dass sie sich an die Spitze der Umweltbewegung gesetzt und diese nicht nur in ihre Politik, sondern auch in ihr Parteiprogramm wesentlich aufgenommen hat. Sie war immer geschickt, die Nase in den Wind zu halten, wo neue Mehrheiten für ihre weitere Regierung herzubekommen sind.

Anzuerkennen ist auch, dass Merkel keinerlei Skandale und keinerlei Korruptionsaffären gehabt hat, was sonst bei Inhabern politischer Macht leider so häufig ist (Kohl).

Man mag mit Grundsätzen ihrer Politik vielleicht nicht einverstanden sein, wie zum Beispiel mit ihrem Putin-Hass, ihrer Verachtung für Trump, mit ihrer NATO-Dienerei und ihrem Europa-Fanatismus; die Mehrheit des Volkes jedenfalls stand bisher hinter ihr.

Vier ökonomische Kardinalfehler hat sie in ihrer Amtszeit jedoch gemacht, deren Tragweite und Folgen die von ihr beherrschte Propaganda zunächst geschickt ausgeblendet hat:

• 1. Energiewende
• 2. Schuldenunion
• 3. Immigration
• 4. Wirtschaftsstopp

Diese entscheidenden Fehler von Merkels Politik sind ihren Wählern noch kaum bewusst, weil eine geschickte Regierungspropaganda diese verschwiegen bzw. unterdrückt hat und ihre vernichtenden Folgen erst nach Merkel sichtbar werden.

1. Energiewende:

Die Energiewende war Konzession an die Grüne CO2-Kampagne, insofern mehr politisch als sachlich bedingt. Sachlich macht der deutsche Anteil am CO2-Ausstoß weniger als 2% der Welt aus. Ob wir nun 100% mehr oder weniger haben, spielt also für das CO2 der Welt keine Rolle. Es ging nur darum, politische Zeichen zu setzen, um auf einer aufkommenden politischen Welle mitschwimmen zu können.

Das galt insbesondere für Fukushima, das Drama eines veralteten Atommeilers. Wir hatten in Deutschland eine völlig andere, viel sicherere Technologie, waren sogar Atomtechnologieführer der Welt. Und die Atomenergie ist die billigste Energie, die es bisher überhaupt gibt und die in anderen Ländern nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut wird. Wirtschaftlich war also diese Entscheidung grundfalsch - und energieschädlich.

Der durch die Stilllegung der Atomwerke fehlende Strom sollte in Deutschland durch Windenergie und Solarstrom ersetzt werden. Dies ging wiederum nur, wenn diese unwirtschaftlichen Stromproduktionen hoch subventioniert wurden. Auf diese Weise hat Deutschland den teuersten Strom der Welt, unsere Bürger die höchsten Stromkosten und unsere Industrie einen Weltproduktionsstandortnachteil, den manche Branchen bereits jetzt nicht mehr aushalten (Beispiel: Edelstahlwerke) - also höchst wirtschaftsschädlich.

Merkel hat also mit der Energiewende politische Ideologie auf Kosten ihrer deutschen Bevölkerung und Wähler durchgesetzt und ihnen damit als Dauerschaden die höchsten Energiekosten in der Welt zugemutet - verbraucherschädlich.

Dass Deutschland auch künftig keine billige Energie aus Russland durch die North Stream 2 Leitung bekommt, wollen die USA, - um ihr teures Fracking-Öl zu verkaufen - die Ukraine und Polen -, um an der Durchleitung nach Deutschland kräftig mitzuverdienen - und die NATO - wegen der Stärkung der russischen Wirtschaft durch den Ölabsatz.
Die Amerikaner haben dagegen mit immer stärkeren Sanktionen gedroht. Um ihnen gegen ihre bisherige Politik und Zusagen zu gehorchen, brauchte Merkel einen triftigen Wechselgrund.

Der kam mit Nawalny. Nur sie hat den dubiosen Nawalny-Fall hochgezogen, ihn nach Deutschland geholt; sie hat Sanktionen gegen Russland auch auf europäischer und NATO-Ebene verlangt, sie lässt von ihren Parteifreunden und ihrer Pressepropaganda nun sogar die North Stream 2-Leitung als verzichtbar in den Raum stellen. Der Druck der "Verbündeten" ist ihr wieder einmal wohl zu stark für die Verfolgung deutscher Interessen.


2. Schuldenunion:

Es war bisher konservative Politik in Deutschland, möglichst wenig oder keine Schulden zu machen, um damit nicht die nächste Generation zu belasten. Dem dient die sogar parlamentarisch durchgesetzte Schuldenobergrenze.

Auch für die EU galten ursprünglich Verschuldungsobergrenzen (60% bzw. 3% BSP) sowie das richtige Prinzip, das kein Land für ein anderes hafte.

Hintergrund dieser Regelungen waren die schlechten Erfahrungen mit Bremen und Berlin, die sich hemmungslos mit Sozialleistungen verschulden, weil es einen Länderfinanzausgleich gibt, nach dem die soliden und starken Bundesländer die unsoliden Sozialprasser über Wasser halten müssen.

Mit der Bankenkrise 2008 gerieten die französischen und italienischen Banken sowie Griechenland in die Krise und drohten durch Insolvenz das Euro-System zu gefährden. Statt nun die Marktkräfte systemgerecht walten zu lassen (Insolvenz), hat Merkel ein "Rettungspaket" mitbetrieben, welches durch einen Europäischen Schuldenfonds (ESM) zunächst 390 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands und der französischen und italienischen Banken aufgebracht hat, also einen Schritt von der Finanzsouveränität der einzelnen Länder zu einer Mithaftung, zu einer Schuldenunion durchsetzte.

Alle Volkswirte der Bundesrepublik haben dagegen einen gemeinsamen Warnbrief an Merkel geschrieben und sie vor den Folgen solcher Bürgschaft gewarnt (daraus ist dann die AfD entstanden). Sie hat nicht reagiert, sondern weitergemacht und zusätzlich sogar der EZB erlaubt, auf ebenfalls deutsche Haftung überschuldete Euro-Länder, Banken und sogar Unternehmen durch Direktkredite zu finanzieren.

Der Paukenschlag kam mit der Corona-Krise. Schon vorher waren Griechenland und Italien wieder pleite und verlangten europäische Hilfe. Nun wurde "ein Corona-Rettungspaket" von insgesamt fast 2 Bio. Euro für überschuldete Staaten und Unternehmen beschlossen, welches nicht nur Kredite, sondern 380 Mrd. Euro Geschenke enthielt, also den Zockerstaaten und Zockerbanken das Prasserleben reuelos verlängern sollte.

Das Geld wird ausgezahlt unter dem Vorwand der Corona-Hilfe, geht in Wirklichkeit aber über den EU-Haushalt in die Haushaltslöcher der Pleiteländer korrupter Regierungen und zur Erhaltung von Zombie-Unternehmen und -Banken. Besonderer Skandal ist, dass niemand bisher an eine Rückzahlung gedacht hat. Entweder müsste also die EU eigenes Steuerrecht bekommen (gegen alle Verträge) oder "ewige Darlehen" (Soros) vergeben (ohne Rückzahlung) oder die Schulden durch entsprechend hohe Inflation entwerten (EZB vermehrt Geld schon hemmungslos).

Alle Grundsätze eines ordentlichen Kaufmanns und Finanzwirts sind über den Haufen geworfen. Geld wird hemmungslos vermehrt und damit entwertet, ein Crash ist irgendwann zwangsläufig.

Merkel hat diesen Sinneswandel der deutschen Politik auf Druck von Macron und dieser auf Weisung der hinter ihm stehenden atlantischen Hochfinanz zur EU-Schulden- und Finanzunion vollzogen - wieder "alternativlos". Eine Entscheidung von allergrößter Tragweite, weil die Schulden der Pleiteländer nun zu unseren Schulden und unsere Schulden zum Wohlstandsverlust von morgen werden und nicht einmal das Bundesverfassungsgericht diesen Rechts- und Verfassungsbruch zu stoppen wagt.

Verantwortliche Politik für die eigenen Wähler sieht anders aus, wäre das Gegenteil gewesen. Kein Politiker hat die nächste Generation so verraten wie Merkel.


3. Immigration:

Im September 2015 hat Erdogan Millionen von syrischen Flüchtlingen (meist Kurden) an die griechische Grenze geschafft, haben diese Griechenland und den Balkan überrannt. Österreich hat sie auch nicht haben wollen. An diesem Punkt hat Merkel verkündet, dass jeder Flüchtling und Migrant bei uns willkommen sei, so dass sich die Flut der Migranten nach Deutschland ergoss und seitdem Deutschland beliebtestes und bereitetes Aufnahmeland der Welt für alle ist, welche politische, private, sexuelle, wirtschaftliche oder gesundheitliche Probleme haben oder in ihrem Heimatland gescheitert sind.

Merkel hat damit wiederum den Befehlen der westlichen Hochfinanz gehorcht, die in Europa Migrationsfreiheit mit 600 Mio. Euro (Soros) Bestechung der Medien durchsetzen wollte, hat aber wohl auch aus eigener Ideologie gehandelt, wie ihr Einsatz für den Migrationspakt und die zusätzliche Bestechung der Presse durch die Regierung (144 Mio. im Haushalt 2021) für Migrationspropaganda zeigen.

Die Millioneninvasion in unser Sozialsystem hat allerdings eine Langzeitfolge für unsere ohnehin überspannten Sozialfinanzen, welche die kommende Krise platzen lassen wird. Wir alle haben für den Unterhalt von mehreren Millionen Sozialkostgängern lebenslang zu zahlen, entweder durch höhere Steuern und Sozialabgaben oder durch geringere eigene Sozialversorgung oder beides, jedenfalls durch Wohlstandsverlust.

Merkel wird nicht mehr im Amt und wohl nicht mehr in Deutschland sein (hat sich in Paraguay angekauft), wenn die Wut der Bevölkerung über die wachsenden Immigrationssbelastungen und wenn der Fanatismus der von Zusagen enttäuschten Immigranten zu Bürgerkrieg führen. Unsere Kinder werden dafür büßen müssen.


4. Wirtschaftsstopp:

Den letzten groben politischen Fehler hat Merkel im März und November 2020 in der Corona-Krise mit ihrem Wirtschaftsstopp gemacht. Eigentlich geht den Staat die Gesundheit in den Betrieben nur sekundär an.

In erster Linie sollen in einer freien Demokratie die souveränen Bürger selbst für ihre Sicherheit und Gesundheit verantwortlich sein, Privatleute in ihren Haushalten, die Unternehmer und Gewerkschaften in den Betrieben, der Handel für seine Verkaufsläden und die Schulen und Lehrer für die Gesundheit der Schüler. Statt dieser privaten Verantwortung zu vertrauen, hat Merkel aus von Virologen geschürter Panik einen Stopp erst unserer gesamten, dann teilweiser Wirtschaft verordnet und damit den kommenden Zusammenbruch von Millionen mitteständischen Existenzen und die Verschärfung der sich bereits anbahnenden Rezession betrieben.

Nie zuvor hat eine Regierung der Welt bisher vorsätzlich ihre Wirtschaft selbst abgewürgt. Selbst der Gesundheitsminister gibt heute zu, dass dies falsch war. Die meisten Regierungen der Welt haben erstmals "alternativlos" dem Vorbild der chinesischen Diktatur nachgehandelt. Was aber in der Diktatur möglich und selbstverständlich ist, ist in einer Demokratie mit garantierter persönlicher Freiheit noch lange nicht möglich.

Die Regierung hätte also für jede Branche und jeden Bereich die Notwendigkeit des Wirtschaftsstopps prüfen und begründen müssen, warum z. B. im Einzelhandelsgeschäft mit beschränkter Kundenzahl und Abstand eine Öffnung nicht trotzdem möglich sein sollte oder dass z. B. Hotelübernachtungen oder begrenzte, auf Abstand gesetzte Restaurantbesucher ansteckungsgefährdeter sind als Reisende in voll besetzten Eisenbahnzügen oder Straßenbahnen.

Dabei hätte die Regierung auch zugeben müssen, dass es ihr weniger um die Ansteckungszahlen als darum ging, stets genügend Krankenhauskapazitäten verfügbar zu haben, obwohl 60 - 80% der Intensivkranken Zuwanderer sind. Schließlich hätten unsere Regierungen nicht exekutiv selbst vorpreschen dürfen, sondern sich ihre Legitimation rechtzeitig von den Parlamenten holen müssen.

Das diktatorische Handeln gegen die Freiheit unserer Bürger war deshalb weder alternativlos noch die vom Gesetz verlangte geringstschädliche Maßnahme. Vielmehr war sie Panikhandeln mit Maximalschaden.

Die Folgen aber werden in den nächsten Monaten und Jahren jeden in Deutschland betreffen. Die Rezession wird schlimmer als die letzte Weltwirtschaftskrise. Wir alle werden darunter leiden.

Es entschuldigt Merkel nicht, dass der "Shutdown" auch international üblich war. Wirtschaftsentscheidungen darf man nicht auf Zuruf von Virologen, sondern muss sie mit Wirtschaftsverstand treffen. Wenn die Regierung schon keinen Wirtschaftsexperten in ihren Reihen hat, hätte sie sich Rat von außen holen sollen. Kein Wirtschaftswissenschaftler hätte zum Wirtschaftsstopp geraten!

Wieder hat Merkel aus eigener Überheblichkeit "alternativlos" eine falsche Entscheidung mit höchster Tragweite zum Schaden für das ganze deutsche Volk verursacht.

Die Vorwürfe bringen aber wohl nichts mehr. Merkel geht freiwillig. Sie wird mit oben genannter Schadensbilanz in die Geschichte unseres Landes eingehen.


© Prof. Dr. Eberhard Hamer
Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.